Die Menschenrechtsexperten im Europarat bemängeln den versteckten Rassismus in Deutschland. Sie fodern Berlin auf, schärfer gegen Fremdenfeindlichkeit und Hassreden vorzugehen. Opfer von rassistischen Vergehen würden zu selten unterstützt und Hassreden werde zu viel Raum gegeben. In dem fünften Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarates,  machen die Experten erneut Empfehlungen für ein demokratisches Miteinander.

Hassreden werden nicht immer eindeutig verurteilt

Der ECRI kritisiert besonders, dass von "Rassismus angefeurte Hassreden" in der öffentlichen Debatte auftauchten, jedoch niemand die Hassreden eindeutig verurteile.

Quelle: http://image4-cdn.n24.de/image/4338406/4/large16x9/qud/rassismus_580x325.jpg

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Unter anderem erwähnt die Kommission in ihrem  Bericht die Pannen bei der Aufklärung der Morde der rechtsextremen Terrorzelle NSU. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wird als die "größte Quelle für Hassreden" bezeichnet.

Auch der ehemalige Bundesbank-Vositzende Thilo Sarrazin findet Erwähnung wegen den anti-muslimischen Thesen in seinem Bestseller "Deutschland schafft sich ab".

Desweiteren bemängelt die Kommission, dass Gerichte nur selten Rassismus als Tatmotiv anerkennen. Die Gewaltverbrechen wegen Fremdenfeindlichkeit seien seit der Wiedervereinigung angestiegen. In dem Bericht werden Statistiken des Organisation for Security an Co-operation in Europe (OSZE) zitiert. Demzufolge seien seit 2010 durch Hass motivierte Gewaltverbrechen angestiegen.

 

Der Europarat/Council of Europe (COE)/Conseil de l'Europe (CE)

 

Der Europarat - nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat - hat seinen Sitz in Straßburg (Frankreich) und wurde am 5.03.1949 gegründet. Ihm gehören 47 Mietliedsstaaten an. Der Europarat ist eine eigenständige Institution und agiert unabhängig von der Europäischen Union, auch wenn er dieselbe Flagge und dieselbe Hymne wie die EU hat.

Die Aufgabe des Europarats ist "den engen Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern" zu verwirklichen. Also die pluralistische Demokratie zu stärken und die Menschenrechte durchzusetzen. Auch die Zusammenarbeit der Mitglieder in den Bereichen der Wirtschaft, Soziales, Kultur und Wissenschaft wird von dem Europarat gefördert.

Seit dem 25.01.2012 ist Jean-Claude Mignon (Frankreicht) der Präsident des Europarats. Seit dem 1.10.2009 ist  Thorbjørn Jagland (Norwegen) Generalsekretär derselben.

Die Außenminister der Mitgliedsländer beraten in dem Ministerkomitee des Europarats. Der Rat kann jedoch keine Gesetzte erlassen, sondern Empfehlungen an die Länder geben.

Lob für Antidiskriminierungsstelle

Quelle: http://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/ThemenUndForschung/Ethnische_Herkunft/Ethnische_Herkunft_node.html

Quelle: http://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/ThemenUndForschung/Ethnische_Herkunft/Ethnische_Herkunft_node.html

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) wird lobend im Bericht des ECRI erwähnt. Trotz geringen Budgets werde in der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hervorragende Arbeit geleistet. Deshalb empfiehlt der ECRI eine Erhöhung der Haushaltsgelder für das ADS.

Die ADS unterstützt Opfer von rassistischer Gewalt. Sie trifft Maßnahmen, um Diskriminierung zu verhindern und führt wissenschaftliche Untersuchungen durch. Periodisch legt der ADS dem Deutschen Bundestag im Vier-Jahres-Turnus Berichte vor. In den Berichten der Antidiskriminierungsstelle wird der aktuelle Stand von Benachteiligungen erfasst und es werden Empfehlungen für den Umgang mit Diskriminierung gegeben.

Forderungen des ECRI

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) fodert die BRD wiederholt auf, das Protokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention über das Diskriminierungsverbot zu ratifizieren. Das Protokoll von 2000 verbietet die Diskriminierung einer Person aufgrund ihrer Ethnie, Religion oder politischen Anschauung.

Nur 18 der 47 Mitgliedsländer haben das Protokoll ratifiziert. Deutschland verhält sich zurückhaltend, mit der Begründung, die Lage in den anderen EU Ländern zu beobachten. Der ECRI emfpiehlt unter anderem auch die ErzieherInnen und Vorschul-LehrerInnen in interkultureller Kompetenz auszubilden und öffentliche Gelder für Organisationen und Parteien zu streichen, die den Rassismus fördern.

Quellen:

Beitragsbild: http://www.heute.de/ZDF/zdfportal/blob/32093244/1/data.jpg

http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/ecri/Country-by-country/Germany/DEU-CbC-V-2014-002-ENG.pdf

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-junge-politik-lexikon/161069/europarat

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/fischer-weltalmanach/162481/europarat

http://www.heute.de/eu-europaeische-kommission-gegen-rassismus-und-intoleranz-beklagt-diskriminierung-von-migranten-und-homosexuellen-32099104.html

http://www.tagesschau.de/ausland/rassismus-deutschland102.html

http://www.n-tv.de/politik/Europarat-sieht-Rassismus-in-Deutschland-article12344231.html

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/4337940/rassismus-wird-in-deutschland-oft-ignoriert.html

http://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/UeberUns/Aufgaben/aufgaben_node.html

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