Man sollte meinen, dass die Aussichten für Frauen auf ein gleichberechtigtes Leben noch nie so gut waren wie heute. So machen Mädchen häufiger einen höheren Schulabschluss als Jungen und auch unter den Studierenden findet man mehr Frauen als Männer. Schaut man sich allerdings die Realität an, macht sich schnell Ernüchterung breit. Chancen und Pflichten sind in unserer Gesellschaft noch längst nicht gleich zwischen Frauen und Männern verteilt. Das zeigt sich besonders deutlich auf dem Arbeitsmarkt: Frauen haben es immer noch deutlich schwerer, in Führungspositionen zu kommen. Im Schnitt verdienen sie  23 Prozent weniger als Männer. Selbst Paare, die eine faire Aufgabenteilung in der Partnerschaft anstreben, werden vielfach von der Realität eingeholt, wenn das erste Kind unterwegs ist. Gerade in der Phase der Familiengründung spielen Einkommensunterschiede bei der Frage, wer in Zukunft welche Aufgaben übernimmt, eine wichtige Rolle. Meist steigen dann Frauen mehr oder weniger lange aus dem Job aus, um sich um den Nachwuchs zu kümmern. Die damit verbundenen Folgen für ihren weiteren Lebensweg sind ganz vielfältig: Schwierigkeiten beim Wiedereinstieg in den Beruf, Lohneinbußen, Karriereknick usw.

Sind Frauen verheiratet und scheitert die Ehe, haben sie die Konsequenzen der einmal gemeinsam getroffenen Entscheidungen alleine zu tragen. Die Reform des Unterhaltsrechts wurde auf die Eigenständigkeit von Frauen abgestellt - was grundsätzlich auch richtig ist. Problematisch ist aber, dass das derzeitige Steuer- und Transfersystem von Widersprüchen durchsetzt ist. Wie beschrieben setzt der Staat nach einer Trennung auf die Eigenständigkeit der Partner. Gleichzeitig fördert er aber zum Beispiel mit Hilfe des Ehegattensplittings die Alleinverdiener-Ehe, was häufig dazu führt, dass Ehefrauen zu Hause bleiben bzw. einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen. Hier passen die Regelungen offensichtlich nicht zusammen.

Die Aufgabe des Staates ist es nicht, mit Hilfe bestimmter Leistungen Lebensmodelle zu bevorzugen. Seine Aufgabe ist es vielmehr, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, das jeder und jede so leben kann, wie er und sie es will. Immer mehr Frauen wollen sich nicht zwischen Kind und Beruf entscheiden müssen, sondern sie wollen beides. Gleichzeitig wollen zunehmend mehr Männer nicht nur Ernährer sein, sondern sich auch in der Familie engagieren und ihre Kinder aufwachsen sehen.

Unter Schwarz-Gelb herrschte in Sachen Gleichstellungspolitik in den letzten vier Jahren Stillstand. Umso notwendiger ist eine Politik, die die Entwicklungen in der Gesellschaft nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern entsprechend darauf reagiert.

Wir Grünen setzen uns für eine moderne Gleichstellungspolitik ein, die den gesamten Lebensverlauf in den Blick nimmt und die die langfristigen Auswirkungen von in einer bestimmten Phase getroffenen Entscheidungen berücksichtigt. Dazu gehören u.a. ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, ein Entgeltgleichheitsgesetz, eine Reform der Minijobs sowie eine gesetzliche Mindestquote für Aufsichtsräte und Vorstände. Um Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren zu können, brauchen wir einen qualitativ hochwertigen Ausbau der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur, eine Weiterentwicklung des Elterngeldes und ein Rückkehrrecht auf Vollzeit. Wir wollen das Ehegattensplitting reformieren und in eine Individualbesteuerung mit einem auf die/den PartnerIn übertragbaren Grundfreibetrag  umwandeln. Frei werdende Mittel wollen wir u.a. zielgenau und gerecht in alle Kinder investieren. Im Rahmen einer Bürgerversicherung wollen wir ein Beitragssplitting einführen und die beitragsfreie Mitversicherung auf Kindererziehungs- und Sorgephasen beschränken. Die Rentenversicherung soll durch die Einführung eines Rentensplittings langfristig so umgestaltet werden, dass jeder Partner für sich und beide füreinander vorsorgen.

Auch wenn wir schon einiges erreicht haben: Bis zur echten Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf ist es noch ein weiter Weg.

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Mehr zu Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen)

http://www.ekin-deligoez.de/

 

 

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