Stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoğuz schreibt über neue Impulse, die Deutschland braucht:

Neue Impulse braucht das Land –

für eine moderne Gesellschaftspolitik der Teilhabe

Deutschland ist ein Einwanderungsland und Vielfalt eine Zukunftsressource. Die damit verbundenen Herausforderungen müssen wir annehmen und den Zusammenhalt in unserem Land stärken. Wir wollen unsere Gesellschaft fair und solidarisch gestalten: Niemand darf aufgrund seiner Herkunft oder seiner Religion ausgegrenzt oder benachteiligt werden. Dafür brauchen wir Chancengerechtigkeit in allen Lebenslagen, allen voran bei Bildung und Arbeit. Spaltende Kategorisierungen wie „Bildungsinländer“, „Migranten“ aber auch der Begriff „Integration“ fördern kein Gemeinschaftsgefühl. Dabei spielt im Lebensalltag die Zuwanderungsgeschichte von Eltern oder Großeltern oftmals keine vordergründige Rolle. Wir sollten solche eher spaltenden Begrifflichkeiten überwinden und durch eine gleichberechtigte Teilhabe von allen Menschen in diesem Land ersetzen. Mittlerweile hat jeder fünfte in Deutschland hat einen sog. „Migrationshintergrund“. „Integration“ ist also kein Randthema und keine Nische, sondern zentrale Querschnittsaufgabe fast aller politischen Ressorts. Es ist an der Zeit für neue Impulse, Signale und Maßnahmen.

Modernes Staatsangehörigkeitsrecht – Eckpfeiler einer gleichberechtigten Gesellschaftspolitik

Dazu gehört zunächst die Abschaffung des Optionsmodells – wie jüngst auch von Experten des Deutschen Instituts für Menschenrechte in einer neuen Studie gefordert. Fast eine halbe Million junger Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit ausländischen Eltern werden in den nächsten 15 Jahren gezwungen, eine ihrer beiden Staatsangehörigkeiten abzugeben. Obwohl Mehrstaatigkeit bei jeder zweiten Einbürgerung schon heute längst die Regel ist (v. a. bei EU-Bürgern, Schweizern, aber auch Marokkanern oder Kubanern), gilt das für die größte Betroffenengruppe, nämlich junge Menschen mit türkischem Hintergrund, nicht. Damit schafft die Optionspflicht ein Staatsbürgerschaftsrecht erster und zweiter Klasse und entspricht nicht der Lebenswirklichkeit dieser jungen Erwachsenen. Ihnen wird signalisiert: „Ihr seid von Geburt an Deutsche, aber nur unter Vorbehalt. Und wenn ihr euch mit dem Erwachsen werden für die Staatsangehörigkeit eurer Eltern entscheidet, machen wir euch sofort zu Ausländern.“ Diese jungen Menschen gehören aber hierher, sie sind Deutsche – mit ihrer jeweiligen Herkunft. Die Abschaffung der Optionspflicht und die generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit sind daher Eckpfeiler einer modernen Einwanderungsgesellschaft im 21. Jahrhundert.

Bildungsgerechtigkeit – Schlüssel einer fairen Teilhabepolitik

Bildung ist ein wichtiger Schlüssel zu einer gleichberechtigten Teilhabe. Zu einer gerechten Gesellschaft gehört, dass alle gleiche Chancen im Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt erhalten – und zwar von Kindesbeinen an. Dafür müssen ungleiche Ausgangsvoraussetzungen und Benachteiligung aufgrund des sozialen Hintergrundes beseitigt werden. Der Bildungshintergrund der Eltern darf kein Schicksal sein. Deshalb ist die Förderung im Bildungsbereich enorm wichtig. Das beginnt bereits in der frühkindlichen Bildung, insbesondere bei der Sprachförderung. Dabei ist auch wichtig, Kinder in ihrer Mehrsprachigkeit zu fördern und wertzuschätzen. Dafür ist die Weiterführung des Ausbaus und der Qualität von Kitas statt des unsinnigen Betreuungsgeldes unerlässlich.

Die Integration in den Arbeitsmarkt ist entscheidend für Teilhabe am sozialen, ökonomischen und kulturellen Leben. Wir brauchen effektivere Übergänge von der Schule zum Ausbildungssystem und eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen. Auch spätere Förderangebote für nachholende Qualifizierungen sind notwendig - also „eine echte Kultur der zweiten Chance“.

Den Bildungsbiografien vieler Migranten wurde in Deutschland leider lange Zeit nicht genügend Aufmerksam geschenkt. Sie haben viel zu lange unter ihrem Qualifikationsniveau arbeiten müssen, weil z.B. ihre ausländischen Berufsabschlüsse bei uns nicht anerkannt wurden und sie als „unqualifiziert“ galten. Das 2012 in Kraft getretene Anerkennungsgesetz war ein erster Schritt, muss aber noch dringend verbessert werden, denn das vorhandene Fachkräftepotenzial in Deutschland ist noch nicht voll ausgeschöpft. Ein Rechtsanspruch auf Beratung und Betreuung ist in dem Gesetz nötig und Verfahrenskosten müssen sozial verträglich sein.

Zusammengehörigkeit stärken – Signal einer ernstgemeinten Anerkennungspolitik

Genauso wichtig ist neben gesetzlichen Regelungen ein Klima des Miteinanders in unserer Gesellschaft. Viel wäre erreicht, wenn niemand wegen seines Nachnamens oder seines Aussehens sofort in einer Denk-Schublade landen oder diskriminiert würde. Benachteiligung und Diskriminierung aufgrund der Herkunft oder des Aussehens, die in Kindergärten, in Schulen und am Arbeitsplatz immer noch verbreitet sind, wie kürzlich die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in einem umfassenden Bericht festgestellt hat, müssen ein Ende haben. Abhilfe schaffen anonymisierte Bewerbungsverfahren, aber auch mehr Aufklärungsarbeit, Antidiskriminierungsmaßnahmen und interkulturelle Schulungen.

Vielfalt bedeutet, die Spaltung zwischen „Wir“ und „Die“ zu überwinden. Nur so kann ein gesamtgesellschaftliches Zusammengehörigkeitsgefühl gestärkt werden. Gegen Rassismus, gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus brauchen wir ein breites und starkes Bündnis von Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft. Wir wollen eine offene und tolerante Gesellschaft, in der jeglicher Rassismus keinen Platz hat. Vielfalt muss sichtbarer werden. Der Öffentliche Dienst gewinnt seine demokratische Legitimation daraus, dass er innerhalb seiner Strukturen die Vielfalt der Bevölkerung widerspiegelt. Wir wollen den Öffentlichen Dienst weiter für Menschen mit Migrationshintergrund öffnen und ihren Anteil an der Gesamtbevölkerung signifikant erhöhen.

Viel hat sich bereits getan, aber vieles muss noch besser werden. Die SPD steht für eine moderne Politik der Teilhabe. Wir setzen auf unsere 150-jährigen sozialdemokratischen Werte, auf Chancengleichheit, die jeder und jedem in unserer Gesellschaft zuteilwerden muss – egal welche Herkunft, Religion oder welchen Namen sie haben.

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